Allgemeine Geschäftsbedingungen von brenn. e. U.

 

1 Allgemeines, Geltungsbereich

1.1
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) des brenn. e. U. (nachfolgend „Verkäufer“) gelten für alle Verträge und Geschäftsbeziehungen, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Produkte abschließt. Abweichende Bestimmungen des Kunden erkennt brenn. e. U. nicht an, es sei denn, brenn e. U. hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. 

1.2
Für Verträge über die Lieferung von Gutscheinen gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt ist.

1.3
Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

 

2 Bestellung und Vertragsschluss

2.1
Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

2.2
Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch telefonisch, per Email oder postalisch gegenüber dem Verkäufer abgeben.

2.3
Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden annehmen, indem er dem Kunden eine schriftliche oder elektronische Auftragsbestätigung (Post oder E-Mail) übermittelt, wobei der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.

Liegen mehrere der genannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden nicht in einer der genannten Formen an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist. 

2.4
Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

2.5
Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde beim Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

2.6
Der Verkäufer schließt nur Verträge mit volljährigen Personen. Der Kunde bestätigt mit dem Absenden der Bestellung seine Volljährigkeit und verpflichtet sich dafür Sorge zu tragen, dass entweder er oder eine vom ihm bevollmächtigte volljährige Person die Ware entgegen nehmen darf. Sollte sich herausstellen, dass der Kunde noch nicht volljährig ist, ist der Verkäufer zum Rücktritt berechtigt.

 

3 Produkte

3.1
Die Spirituosen des Verkäufers sind mit Füllmengenangaben versehen mit den üblichen geringfügigen Toleranzen. Packungs- und Ausstattungsänderungen, die der Sortimentsverbesserung dienen, behält sich der Verkäufer im Interesse der Kunden vor.

3.2
Da es sich bei brenn. e. U. um einen zertifizierten Bio-Betrieb handelt, wird dies in der Geschäftskorrespondenz entsprechend angeführt. Alle Produkte, die aus rein biologischen Zutaten hergestellt wurden, sind entsprechend gekennzeichnet. Fehlt diese Kennzeichnung, handelt es sich nicht um Bio-Produkte.

 

4 Preise

Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, sind alle vom Verkäufer in seinem Onlineshop genannten Preise Gesamtpreise, die die derzeit in Österreich gültige Umsatzsteuer von 20% enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden im Bestellprozess gesondert angegeben und sind zusätzlich zum angeführten Produktpreis vom Kunden zu bezahlen.

 

5 Zahlungsbedingungen

5.1
Der Kaufpreis wird mit Annahme des Angebots durch den Verkäufer zur Zahlung fällig. 

5.2
Die dem Kunden zur Verfügung stehenden Zahlungsmöglichkeiten sind im Onlineshop des Verkäufers angeführt. 

 

6 Liefer- und Versandbedingungen

6.1
Die Lieferung der Waren erfolgt auf dem Versandweg ab brenn. e. U. an die vom Kunden angegebene Lieferadresse, sofern nichts anderes vereinbart ist. Dabei ist die vom Kunden in der Bestellabwicklung angegebene Lieferadresse maßgeblich.

6.2
Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, weil eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, so trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt, wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der Lieferung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Lieferung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.

6.3
Bei Selbstabholung informiert der Verkäufer den Kunden per E-Mail, schriftlich oder telefonisch darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereit steht. Nach Erhalt dieser Information kann der Kunde die Ware nach Absprache mit dem Verkäufer am Sitz des Verkäufers abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.

6.4
Der Verkäufer ist stets bemüht, eine des Angebots des Kunden entsprechende Lieferung zu tätigen. Sollte jedoch aus Gründen, die der Kunde nicht zu vertreten hat, eine komplette Lieferung nicht möglich sein, erfolgt der Versand der Nachlieferung versandkostenfrei.

6.5
Die Lieferzeiten des Verkäufers betragen ca. 3 bis 5 Werktage. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin ausdrücklich und verbindlich bestätigt wurde.

 

7 Transportschäden, Mängelhaftung (Gewährleistung)

7.1
Sollte ein Paket während des Transportes durch den Versanddienstleister zu Schaden kommen, hat der Kunde die Annahme zu verweigern und durch den Versanddienstleister zurückführen zu lassen. Die bestellten Artikel werden in diesem Falle vom Verkäufer neuerlich versandt, ohne nochmalige Versandkosten zu berechnen. Beanstandungen wegen offenkundiger Mängel werden nur anerkannt, wenn diese bei Empfang der Ware auf dem Transportdokument verzeichnet werden.

7.2
Ist die gelieferte Ware mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.

 

8 Rückgaberecht, Widerrufsbelehrung

8.1
Innerhalb einer Frist von 2 Wochen kann der Kaufvertrag rückgängig gemacht werden. Maßgeblich für die Einhaltung dieser Frist ist die Absendung des Widerrufs. Die Angabe von Gründen ist nicht erforderlich. Die Ware hat in einwandfreiem Zustand zu sein und muss in der originalen Verpackung an uns zurückgesandt werden. Bei einer Rücksendung trägt der Kunde die Versandkosten. Der Kaufvertrag wird damit aufgelöst und der Verkäufer erstattet unverzüglich den Kaufpreis bei bereits getätigter Zahlung an den Kunden zurück.

8.2
Der Kunde hat die Kosten einer Wertminderung zu tragen, wenn diese nicht ausschließlich auf die Prüfung der bestellten Ware zurückzuführen ist. Eine Rückgabe von Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, ist nicht möglich.

8.3
Der Widerruf der Vertragserklärung innerhalb der Frist von 2 Wochen kann in Textform (schriftlich, E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware erfolgen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser AGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. 

Angaben des Verkäufers: brenn. e. U., Kirchdorf 276, 6874 Bizau, E-Mail: bartholomaeus@brenn.at

8.4
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er dem Verkäufer ggf. Wertersatz leisten. 

 

9 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Kunden bestehenden Ansprüche verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum des Verkäufers.

 

10 Datenschutz

Alle für die Geschäftsabwicklung notwendigen personenbezogenen Daten werden in der EDV des Verkäufers gespeichert und vertraulich behandelt. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass die im Zusammenhang mit der Vertragsbeziehung erhaltenen Daten erhoben, gespeichert, verarbeitet und insofern genutzt werden, als es für eine ordnungsgemäße Bestellabwicklung erforderlich ist. Der Kunde kann jederzeit eine Korrektur seiner Daten oder deren Löschung fordern. 

 

11 Anwendbares Recht

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt ausschließlich Österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes.

Soweit zulässig gilt als Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten zwischen den Parteien das Bezirksgericht in Bezau (Firmenbuchgericht Feldkirch, Gerichtsstand Bezau).

 

12 Schlussbestimmungen

Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ergänzt. 

 

Stand Juni 2019